Satzung

§ 1 Vereinszweck

Die “Schutzgemeinschaft Heiligenberg Handschuhsheimer Geschichtswerkstatt“ (SGH-HGW) wird sich mit den ihr gegebenen Mitteln insbesondere um die Erhaltung, die Pflege und den Schutz der historischen Baudenkmale des Heiligenberges bei Heidelberg sowie seines Wertes als Erholungsgebiet bemühen.

Darüber hinaus möchte die SGHG auch heimatkundliche Belange im Raume Heidelberg wahrnehmen, da der Heiligenberg nicht getrennt von diesem zu verstehen ist.

Der Vereinszweck erstreckt sich weiter auf die hierfür notwendige Hebung des historischen Verständnisses der Heidelberger Bevölkerung für die engen Bezüge zwischen Berg und Stadt.

Ein wirtschaftliches Geschäft ist nicht bezweckt.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. 12. 1953.

Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes oder bei Auflösung sowie Aufhebung des Vereins.

Es darf niemand durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins widersprechen, oder durch unverhältnismäßige Leistungen begünstigt werden.

§ 2 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Schutzgemeinschaft Heiligenberg-Handschuhsheimer Geschichtswerkstatt e. V.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Mit der Eintragung in das Vereinsregister erhält der Name des Vereins den Zusatz ’eingetragener Verein’ (e.V.)

2. Sitz des Vereins ist Heidelberg

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede Person werden, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist und die sich der Geschichte des Heiligenberges, sei es aus privaten oder beruflichen Interessen verbunden fühlt.

Mitglied können auch juristische Personen werden.

Die Anmeldung zur Aufnahme ist an den Vereinsvorsitzenden zu richten.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft geht verloren

1. durch Tod,

2. durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann,

3. durch Ausschluss mangels Interesse, der durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann, ferner, wenn ohne Grund die Beiträge für zwei aufeinander folgende Jahre nicht gezahlt sind,

4. durch Austritt,

5. durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.

Der Austritt ist dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitzuteilen. Er kann nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.

§ 4 Ehrenmitglieder

Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5 Beiträge und Geschäftsjahr

Es ist ein Jahresbeitrag zu erheben, dessen jeweilige Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Der Beitrag ist spätestens zum Ende des Geschäftsjahres an den Schatzmeister gebührenfrei einzuzahlen.

Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Vereinsbeiträgen freigestellt.

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus:

1. dem Vorsitzenden

2. dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden

3. dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden

4. dem Schriftführer

5. dem Schatzmeister

Rechte und Pflichten des Vorstandes:

1. der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

3. Ein Vorstandsmitglied scheidet vorbehaltlich der Amtsniederlegung jedoch erst dann aus dem Amt, wenn der entsprechende Nachfolger gewählt ist.

4. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der verbleibende Vorstand berechtigt, für die restliche Amtsdauer jeweilige Nachfolger zu bestimmen.

5. Das Wahlorgan ist berechtigt, eine Person mit mehreren Ämtern zu beauftragen (sogenannte Ämterhäufung).

6. Der Vorstand leitet die Vereinsgeschäfte, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinvermögens. Der Vorstand soll, wenn er für die Vereinszwecke tätig wird, einen ständigen Kontakt mit den Vereinen halten, die aufgrund ihrer Satzung ähnliche Vereinszwecke verfolgen. Dies gilt insbesondere für die Stadtteilvereine Handschuhsheim, Neuenheim, Weststadt, die ’Badische Heimat’ und den Verkehrsverein Heidelberg.

Die internen Aufgaben des Vorsitzenden werden im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter wahrgenommen.

Falls der Schriftführer verhindert ist, wird durch den anwesenden Vorstand ein Protokollführer bestimmt.

7. Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat der Mitgliederversammlung den Rechenschaftsbericht zu erstatten. Er nimmt Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang. Auszahlungen für Vereinszwecke darf er nur auf schriftliche Anweisung  des Vereinsvorsitzenden vornehmen soweit sie 50,00 € überschreiten.

8. Der Vorstand ist ermächtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen.

Der Vorstand kann aus einzelnen Mitgliedern beratende Ausschüsse zur Lösung besonderer Vereinszwecke bilden und diese Ausschüsse mit den erforderlichen Vollmachten ausstatten.

Der Vorstand ist verpflichtet, in alle namens des Vereins abzuschließenden Verträge die Bestimmung aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften .

§ 8 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist jährlich einzuberufen und soll im ersten Vierteljahr stattfinden. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen oder sonstige Personenvereinigungen werden durch Beauftragte mit Vollmacht vertreten.

Der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied in der Reihenfolge des § 6 beruft die Vorstands- und Mitgliederversammlung ein und leitet sie. Die Einberufung hat mindestens zwei Wochen vor der Tagung zu erfolgen. Die Einladungen hierzu erfolgen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen (mit Anwesenheitsliste der Mitglieder). Die Mitgliederversammlung beschließt über:

1. den Jahresbericht

2. den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und Wahl zweier Kassenprüfer auf unbestimmte Zeit

3. die Entlastung des Vorstandes

4. Neuwahlen des Vorstandes

5. Satzungsänderungen

6. Festsetzung der Beiträge

7. Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes

8. Ernennung von Ehrenmitgliedern

9. Auflösung des Vereins

Bei Satzungsänderungen ist in der schriftlichen Einladung anzugeben, welche Paragraphen der Satzung geändert werden sollen.

Falls eine gesamte Neufassung der Satzung geplant ist, ist dies entsprechend zum Ausdruck zu bringen.

Außerordentliche Versammlungen sind zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 30 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Berufung verlangen.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt. Ergibt die zweite Abstimmung erneut Stimmengleichheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand.

Bei Wahlen ist, wenn sie nicht einstimmig durch Zuruf erfolgen, schriftliche Abstimmung durch Stimmzettel erforderlich.

Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder.

Die Beschlüsse zur Mitgliederversammlung sind in einbesonderes Protokoll aufzunehmen und vom Versammlungsleiter sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen.

Auf §7 Ziff. 6 Satz 4 wird hingewiesen.

§ 9  Veröffentlichungen

Die Veröffentlichungen des Vereins erfolgen in der Heidelberger ’Rhein-Neckar-Zeitung`. Der Vorstand ist neben der Mitgliederversammlung berechtigt, Veröffentlichungen auch auf andere Weise vorzunehmen.

§ 10 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an ähnliche als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaften. Hierbei sind insbesondere die Stadtteilvereine Handschuhsheim, Neuenheim und Weststadt zu berücksichtigen. Die Zuwendung aus der Liquidationsmasse darf nur der Förderung der Heimatpflege dienen.

Eine Aufteilung des Vermögens soll nur erfolgen, wenn das Restvermögen höher als € 500.- ist.

Über die Verteilung entscheidet die letzte Mitgliederversammlung.

Ein Anspruch der Mitglieder auf Rückzahlung geleisteter Beiträge ist aus jedem Grund ausgeschlossen.

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